Muss ich als Privatperson das Datenschutzrecht beachten?

Die Datenschutz-Grundverordnung enthält zwar eine Ausnahmeregelung für Datenverarbeitungen durch natürliche Personen bei rein persönlichen und familiären Tätigkeiten („Household exemption“ gemäß Art 2 Abs 2 lit c DSGVO). Sobald Daten oder Bilder auf Social Media oder anderen allgemein zugänglichen Webseiten veröffentlicht werden, können Sie sich aber nicht mehr auf diese Ausnahme berufen (6 Ob 131/18k Pkt. 7.2.3.). Im Übrigen ist das österreichische Datenschutzgesetz (DSG) nach Ansicht vieler ungeachtet der Ausnahmeregelung der DSGVO auch auf Datenverarbeitungen im privaten Bereich anwendbar. Wenn Sie bei durch die Veröffentlichung eines Bildes oder von persönlichen Daten also das Grundrecht auf Datenschutz einer anderen Person verletzen, könnte diese Person eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde erheben.

Das heimliche Lesen von Privatnachrichten stellt zwar normalerweise keine strafbares Handeln nach § 118 Strafgesetzbuch („Verletzung des Briefgeheimnisses“) oder § 118a Strafgesetzbuch („Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem“) darstellen, außer das Passwort zum Entsperren des Computers oder des Smartphones wurde unerlaubt erlangt. Dennoch wird das Lesen von Nachrichten ohne Erlaubnis des:der Empfängerin grundsätzlich eine unerlaubte Verletzung der Privatsphäre des Empfängers darstellen. Die rechtliche Grundlage für diesen Schutz der Privatsphäre ergibt sich aus den sehr allgemeinen § 16 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) und § 1328a ABGB. Es mag Konstellationen geben, in denen eine solche Verletzung der Privatsphäre ausnahmsweise gerechtfertigt sein (z.B. in einem Notfall oder zur Vermeidung einer akuten Gefahr). Das Obsorgerecht bzw. die Obsorgepflicht des Elternteils ist unseres Erachtens kein ausreichender Rechtfertigungsgrund um allgemein Nachrichten mitzulesen.

Auch Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU müssen sich an das europäische Datenschutzrecht halten, wenn sie auf dem EU-Markt tätig werden (d. h. ihre Angebote oder Services auch Nutzern und Nutzerinnen in der EU anbieten) oder das Verhalten betroffener Personen in der EU beobachten. Daher müssen sich auch Unternehmen mit Sitz in den USA an das europäische Datenschutzrecht halten, wenn Nutzer:innen in der EU deren Dienste nützen können. Die großen amerikanischen Social Media - Unternehmen bieten ihre Dienste in der EU aber ohnehin über eigene Tochtergesellschaften mit Sitz in der EU an.